„Retten wir die Notstandshilfe!“ – Veranstaltung am 3.12.2018

„Retten wir die Notstandshilfe! Sichern wir den sozialen Zusammenhalt“ – ein Aufruf, dem am 3.12.18 mehr als 160 Personen ins Bildungshaus „Haus der Begegnung“ folgten, um an der gleichnamigen Veranstaltung teilzunehmen. Drei große Dachverbände aus sozialen und arbeitsmarktintegrativen Einrichtungen in Tirol – arbeit plus Tirol, argeSODiT, SPAK – machten es sich zur Aufgabe, über die von der österreichischen Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe unter dem Begriff „Arbeitslosengeld NEU“ mittels Expert*innen öffentlich zu informieren.

Wie Dr. Wilhelm Adamy in seinem Vortrag „Das deutsche Hartz IV-System – Vorbild für Österreich?!“ eindrücklich aufzeigte, hätte ein Wegfall der Notstandshilfe, als eine wichtige Säule des österreichischen Sozialsystems, gravierende Auswirkungen auf die Spielregeln am Arbeitsmarkt, das Beschäftigungssystem und die Gesellschaft insgesamt. Für viele Menschen würde sich die existenzielle und versicherungsrechtliche Absicherung massiv verschlechtern und das Armutsrisiko von arbeitslosen Personen weiter verschärfen. Zudem besteht die Gefahr der Ausbreitung von prekärer und schlecht bezahlter Arbeit sowie die Vernachlässigung der Qualifizierung von Menschen mit geringerer Qualifikation und längerer Arbeitslosigkeit. Das Wehen eines eisigen Windes im sozialen Klima wäre vorprogrammiert – eine Tatsache, Maßnahmen zu ergreifen, um für den Erhalt der Notstandshilfe engagiert einzutreten. Inwiefern dies möglich sein kann, zeigte Josef Pürmayr mit dem interessenspolitischen Schwerpunkt „Notstand braucht Hilfe“ der Sozialplattform Oberösterreich auf. Ziel soll es sein, ein Netzwerk an Verbündeten zu schaffen, das gemeinsam auf den drohenden Sozialabbau Antworten findet und sich dafür einsetzt, diesen aufzuhalten. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits gesetzt, nicht zuletzt durch unsere Veranstaltung, die den Auftakt zu weiteren Aktionen bilden soll. Weg vom Reagieren, hin zum Agieren – eine Devise, die wir mit Überzeugung und Einsatz weiterhin verfolgen wollen.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://youtu.be/doUqSs4VtNE