AMS Budget 2019 – weitere Kürzungen drohen

Große Sorge bei den Trägern sozialökonomischer Betriebe in Tirol

Das AMS Tirol musste das geplante Förderbudget für Sozialökonomische Betriebe 2019 aufgrund der im Frühjahr von der Regierung beschlossenen Budgetkürzungen bereits deutlich kürzen. Aktuell verschärfen sich die Rahmenbedingung für das AMS 2019 nochmals.

Da die Sozialministerin bisher nicht die Zustimmung zur Rücklagenauflösung gegeben hat, könnten dem AMS Österreich nochmals 170 Millionen für aktive Arbeitsmarktpolitik fehlen. Von der Bundesgeschäftsstelle wurden alle Landesgeschäftsstellen aufgefordert, bei der Budgetplanung 2019 vorerst vom worst case Szenario auszugehen. In welcher Höhe diese Kürzung der Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktförderung das AMS Tirol betreffen würde, ist den Trägereinrichtungen noch nicht bekannt.

Sozialökonomische Betriebe bieten in Tirol aktuell gesamt über 500 Arbeitsplätze. 54 Arbeitsplätze müssen bereits bis Anfang 2019 gestrichen werden. Das AMS Tirol musste das geplante Förderbudget für SÖB 2019 aufgrund der im Frühjahr von der Regierung beschlossenen Budgetkürzungen bereits deutlich kürzen. Im Raum stand die Streichung von über 100 Arbeitsplätzen. Auf Grund intensiver Gespräche zwischen AMS und den betroffenen Trägereinrichtungen und durch die Unterstützung des LANDES konnte ein Konzept erarbeitet werden, das keine Komplettschließung von Trägervereinen aber empfindliche Budgetkürzungen und die Streichung von 54 Arbeitsplätzen beinhaltet. Die Medien haben bereits im Juni darüber berichtet.

Die Träger von sozialen Einrichtungen befürchten nun, dass der im Juni vereinbarte Fahrplan für Kürzungen nicht halten wird und dass es zu weiteren Kürzungen kommt. Im Bereich der sozialökonomischen Betriebe würde das die Streichung weiterer zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten. Befürchtet wird auch, dass andere Unterstützungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose wie etwa Kursmaßnahmen, die bereits in den Vorjahren deutlich reduziert wurden, nochmals reduziert werden. Die Betroffenheit der Trägerorganisationen bezieht sich auf die Auswirkungen auf die Zielgruppen, für die wichtige Unterstützungen wegfallen.

„Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird in Österreich derzeit kaputtgespart. Die Rechnung bezahlen langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft“: Mit diesen Worten kommentiert Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus Österreich,  die jüngst durchgesickerten weiteren dramatischen Kürzungspläne der Bundesregierung beim Förderbudget des AMS für das Jahr 2019.

„Wer bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, kürzt an Hoffnungen, Perspektiven und Zukunftschancen“, warnt die Arbeitsmarktexpertin. „Wir wissen, dass Ältere und benachteiligte Menschen auch bei anziehender Konjunktur schlechte Karten haben. Sie jetzt im Regen stehen zu lassen, ist der falsche Weg“, ist die Arbeitsmarktexpertin überzeugt.

Deutlich betont wird von Seiten arbeit plus Tirol, dass Unterstützungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine erfolgreiche und nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe sind. Langzeitarbeitsuchende benötigen für den Wiedereinstieg Unterstützung – durch Arbeitstraining, durch individuelle Beratung zur Stabilisierung der persönlichen Rahmenbedingungen, durch passgenaue Perspektivenpläne und Unterstützung der Arbeitsuche am ersten Arbeitsmarkt usf. Auf dieser Basis können nachhaltige Dienstverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt entstehen.

In der Beurteilung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden oft nur einseitig die Kosten in Form von Förderungen gesehen werden. Die Abgaben an die ÖH und die Einsparungen der ÖH sind jedoch höher als der Förderbedarf.

Andrea Romen, Geschäftsführerin Verein WAMS: „Im Bereich der sozialökonomischen Betriebe fließt ein beträchtlicher Betrag an Abgaben zurück an die öffentliche Hand: an das Finanzamt in Form von Lohnsteuer- und Dienstgeberbeiträgen, Sozialversicherungsbeiträge an die Gebietskrankenkassen und Kommunalsteuer an die Gemeinden. Hinzu kommen die Einsparungen an Arbeitslosengeldern. Dieser Betrag ist höher als der Förderbetrag. Die Rechnung ergibt deshalb ein volkswirtschaftliches Plus, wobei in einer umfassenden SROI Analyse (sozial return on investment) noch etliche weitere Faktoren berücksichtigt werden müssten.“

Presseaussendung arbeit plus – Soziale Unternehmen Tirol vom 2.8.2018